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Dement, gebrechlich, alt: Klage auf höhere Pflegestufe ...

... und abgeblitzt

Meine demente Mutter braucht eine höhere Pflegestufe, sagt das Heim, in dem sie lebt. Ich habe Klage auf Anhebung der Pflegestufe eingereicht, musste sie aber zurückziehen - ein Erfahrungsbericht.

Meine Mutter kann essen, sich waschen, reden, ein Stückchen an meinem Arm gehen. Der große Rest ist schwierig geworden. Sie ist deutlich gebrechlicher als vor zwei Jahren und inzwischen dement. "Sie sollten", empfahl mir das Heim in dem sie seit über einem Jahr lebt, "die höhere Pflegestufe einklagen, also Pflegestufe 4." Mit dieser Klage auf Anhebung auf Pflegestufe 4 bin ich abgeblitzt.

Verhandlung am Arbeits- und Sozialgericht

Die Richterin kommt in der Verhandlung auf einen Pflegebedarf von 156 Stunden. Ab 161 Stunden gilt Pflegestufe 4. Sie müsse, sagt sie mir, die Klage zurückweisen. Knapp daneben ist auch vorbei. Berufung gegen das Urteil scheint mir wenig sinnvoll, da in dem Fall nur geprüft wird, ob das Verfahren formale Mängel hat. Die sehe ich nicht. Das Gerichtsgutachten des Arztes zum Pflegebedarf schien mir korrekt zu sein. Unklar ist, wie es zu interpretieren wäre und genau hier liegt der Hund begraben. Die Umrechnung von medizinischen Diagnosen in Pflegebedarf und jene vom Pflegebedarf in eine Pflegestufe erfolgt, das musste ich nun erfahren, über eine sogenannte Einstufungsverordnung. Sie definiert mit Standard-Stundensätzen wie viele Betreuungsstunden einer bestimmten medizinisch-pflegerisch-geriatrischen Diagnose entsprechen. Sie übersetzt also die ärztliche Begutachtung in Pflegeaufwand. Und der ist 156 Stunden und 156 Stunden sind zu wenig.

Pflegeprotokoll des Heimes zählt nicht

Warum das Gericht die Pflege-Aufzeichnungen des Heimes nicht berücksichtige, frage ich die Richterin. Sie meinte minimal verunsichert: 1. Hat der Gutachter die Aufzeichnungen des Heimes geprüft (angesehen). 2. (Und hier schon wieder viel sicherer) muss sie als Richterin die Stunden der Verordnung nehmen und nicht die des Heimes. Die können, das hat sie zugestanden, real durchaus höher sein: „In manchen Heimen wird ein Insasse einmal pro Tag geduscht, in anderen zwei Mal. Die haben dann real höhere Aufwände. Ich als Richterin muss aber die Standard-Zahlen aus der Verordnung nehmen.“

Die Richterin ist offen und korrekt. Sie anerkennt: „Das war knapp, aber auf Basis der Verordnung muss ich so entscheiden.“

Gutachten ist korrekt

Rückblick an den Beginn der Verhandlung: Am Beginn kann ich meine Argumente vorbringen und die Demenz und Gebrechlichkeit meiner Mutter beschreiben. Ob ich etwas zum Gutachten sagen möchte? Mir scheint das Gutachten überwiegend korrekt zu sein. Ich könne daraus aber keine Aussagen über die Pflegestufe ableiten.

In meiner Aussage betone ich, dass meine Mutter eine Oberkiefernekrose hat. Der Knochen stirbt ab, eine Nebenwirkung eines Krebsmedikaments, entweder Faslodex oder Zometa. Diese Nekrose erschwere die Ernährung (sollte sie sich verschlechtern). Die Richterin hakt da ein: Wenn ich die Klage zurückziehe und sich die Lage meiner Mutter etwas verschlechtere („etwa wenn ihre Mutter wegen der Nekrose mehr gefüttert werden müsste“) "können sie sofort eine Einstufung in Pflegstufe vier beantragen." Wenn aber sie die Klage abweist, das negative Urteil ausfertigt, dann  müsste ich mit einem neuen Antrag mindestens ein Jahr warten („Sperrfrist“).

Möchte Verordnung lesen

Zum Schluss bitte ich die Richterin um die Verordnung: "Die möchte ich lesen“. Die Bitte sorgt für Unruhe und Erstaunen. "Sind sie Jurist?" "Nein." (Ich möchte spontan fragen: Würde ein "Ja" irgendetwas etwas ändern? Hab es aber dann bleiben lassen.) Leicht gehässiger Zuruf aus den hinteren Bankreihen: „Na, dann schauen sie halt im RIS nach!“ Ich kenne das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (RIS). Laien können damit aber sicher nichts anfangen. „Wie finde ich die Verordnung im RIS?“ frage ich und: „Wonach soll ich suchen?“ Nach einigem Zögern hält mir die Richterin ihren dicken Gesetzeswälzer hin und ich darf mir den Titel abschreiben („Einstufungsverordnung BPGG Einstufung V“).

Ich bekomme, so habe ich das verstanden, ein Protokoll der Verhandlung. Nicht gefragt habe ich nach den Gerichtskosten, die dürften aber der Pensionsversicherungsanstalt angelastet werden. Gesamteindruck: Das Gerichtsverfahren erscheint mir im Großen und Ganzen fair gewesen zu sein.

Obwohl ich etwa einmal im Monat beruflich im RIS etwas suche (und finde): Die Einstufungsverordnung ist mir trotz mehrfacher Versuche im RIS nicht untergekommen. Bei einem neuerlichen Versuch werde ich fündig, nämlich hier: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009142. Weitere Onlinerecherchen liefern Bruchstücke (http://cd.manz.at/rechtaktuell/pdf/Pflegegeld_3A_102_110.pdf) aber kein verständliches Bild. Ich muss wohl weiterrecherchieren.

"Derzeit abweisend": Nachtrag und Gerichtslyrik

Zuletzt noch der Schluss-Satz aus dem Verhandlungsprotokoll wörtlich zitiert:

"Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage, dass derzeit hier weiter Pflegegeld der Stufe 3 Anspruch besteht, die nach der Einstufungsverordnung und Rechtssprechung und die Möglichkeit erläutert werden, nämlich Urteilserlangung, derzeit abweisend, weil eben die 4er Stufe nicht erreicht wird und Klagsrückziehung, wo man jederzeit wieder einen neuen Antrag stellen kann, zieht der KV die Klage zurück."

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2 Kommentare

MB

Pflegegeldeinstufung von 3 auf 4 für meine 88jährige Mutter: Nach Klagseinbringung Angang März 18 ist die Verhandlung nun für 23.1.19 anberaumt. Sie ist laut Augenarztgutachteb „faktisch blind“, Stufe 4 sei angebracht. Die praktische Ärztin geht, trotz Demenz (Demenzprüfung: 21 von 30) von Pflegebedarf Stufe 3 aus (4 knapp verfehlt !). 

Blog und Kommentar waren SEHR aufschlußreich. Gibt es noch Tipps, wie ich mich am besten vor Gericht (als Nichtjuristin) verhalte ?

 

GH

Danke für Ihren informativen Beitrag. Bin soeben in Vorbereitung einer Klage gegen die PCA. Pflegebedarf laut Bescheid 118 Stunden, Grenze für Stufe 3 sind 120 Stunden, das dürfte also System haben.Fall Sie zwischenzeitig weitere Tipps haben, bitte um Info.

mfg

Heinrich

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