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Müssen Konsumenten staatstragend sein?

Zum Thema Lobbying

Lobbyisten vertreten oft die absonderlichsten Interessen, Warum dürfen das Konsumenten nicht?

Lobbyismus, oder sagen wir besser Interessenvertretung, ist ein wichtiger Grundpfeiler im vorherrschenden Demokratieverständnis. Verschiedenste gesellschaftliche Gruppierungen versuchen, die Politik und die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu beeinflussen. Jeder, der sich berufen fühlt, kann hier mitmachen – ob es sich um einen Briefmarkensammlerklub handelt oder um einen Bienenzüchterverein.
Akzeptiert werden sie alle, so lange sie keine kriminellen Ziele verfolgen. Lobbying wird auch nicht als ungerechtfertigte Einflussnahme gewertet, schließlich soll es ja allen Bevölkerungsgruppen ermöglicht werden, sich Gehör zu verschaffen. Und am Ende kommt es ohnehin dank der grenzenlosen Weisheit des Gesetzgebers zu einem Ausgleich der Interessen, der gewährleistet, dass nicht eine Gruppe ungerecht bevorzugt wird.

Zu groß, um berücksichtigt zu werden?

So weit, so theoretisch. Was ich ganz und gar nicht verstehe: Es gibt keine Interessengruppe, die auch nur annähernd so groß wäre, wie die der Konsumenten. In Österreich sind es rund 8,7 Millionen Verbraucher und Verbraucherinnen. Sie sollten doch eigentlich auch das größte Gewicht haben, wenn es um den Interessensausgleich geht, oder nicht? Wenn Anliegen von Konsumenten erfüllt werden, haben wir alle etwas davon, egal welche Stellung in der Gesellschaft wir einnehmen. Doch in der Praxis erleben wir tagtäglich, dass sich Partikularinteressen, von wenigen tausend oder noch weniger Personen durchsetzen – ganz einfach, weil sie lauter schreien oder die richtigen Leute kennen.

Am Beispiel Gewerbeordnung
Nehmen wir als Beispiel die Wirtschaftskammer. Sie hat es soeben fertiggebracht, dass die Gewerbeordnung nicht nur nicht liberalisiert, sondern sogar ausgebaut wird: Künftig kommt zu den reglementierten Gewerben noch eines dazu, das der Hufschmiede.

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Bild: pixabay.com

Ist ja wirklich ein drängendes Problem unserer Zeit. Doch lassen wir die Reglementierung der Hufschmiede als skurrilen Kollateralschaden stehen. Ein wichtiger Beweggrund für das Festhalten an den alten Regeln dürfte jedenfalls die eigene Machterhaltung gewesen sein. So hat sich die Wirtschaftskammer dem geplanten einheitlichen Gewerbeschein für die 440 freien Gewerbe widersetzt. Denn die Grundumlage für die Kammer wird pro Gewerbeschein eingehoben, je mehr Gewerbescheine, desto mehr Geld fließt in die Kassen der Kammer. Ob sie damit den Bedürfnissen ihrer Mitglieder, vor allem jungen Menschen, die ein Unternehmen gründen wollen, entsprechen, steht auf einem anderen Blatt.

Oder die Ärztekammer
Oder versuchen wir es mit der Ärztekammer. Seit Jahren versuchen Gesundheitsministerium und Sozialversicherung die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Ein wichtiger Schritt wäre die Schaffung von Primärversorgungszentren, um Spitäler und Ambulanzen zu entlasten. Doch die Ärztekammer ist dagegen. Nicht etwa, weil sie sich Sorgen um die Betreuung der Patienten macht, sondern schlicht und einfach, weil sie Angst hat, damit an Einfluss zu verlieren.
Beiden Ereignissen ist gemein: Die Interessen von Millionen Konsumenten müssen zurückstehen, weil es einigen Kammerfunktionären nicht in den Kram passt. Dass die Interessen der Funktionäre nicht gerade deckungsgleich mit denen der von ihnen Vertretenen sind, soll hier gar nicht problematisiert werden. Das müssen sich diese mit ihrer Kammer ausmachen.

Die einzige staatstragende Lobby

Ich würde mir aber wünschen, dass die Öffentlichkeit auch gegenüber Konsumenteninteressen so verständnisvoll reagiert. Wir verlangen die persönliche Betreuung aller Kunden, rund um die Uhr, und das zum Nulltarif? „Aber ja doch! Ist wahrscheinlich unfinanzierbar, aber aus Sicht der Konsumenten ein berechtigtes Anliegen.“ Doch das wird man von den gewöhnlich gut informierten Beobachtern und Meinungsbildnern ganz gewiss nicht hören.
Selbst bei wesentlich bescheideneren Wünschen werden wir Konsumenten schnell zur Ordnung gerufen: „Das würde unsere Wirtschaft in den Ruin treiben“, „Tausende Arbeitsplätze würden gefährdet“, „der bürokratische Aufwand stünde in keinem Verhältnis“, … Nicht fehlen dürfen natürlich Untergriffe und Unterstellungen: „Das ist wieder typisch für eure Geiz-ist-geil-Mentalität“, oder: „Ihr seid nicht imstande, gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge zu erfassen“,… Warum, um alles in der Welt, sind es immer die Konsumenten, die Verantwortung übernehmen sollen, warum sind wir es, die die Welt retten müssen – während andere Lobbys munter ihren Vorlieben frönen dürfen und damit möglicherweise die ganze Welt gegen die Wand fahren. Versuchen wir es doch einmal andersrum, lasst uns ein paar verwegene Forderungen aufstellen. Liebe Lobbyisten, ihr könnt beruhigt sein: Ich bin sicher, wir werden Abstriche davon machen und zu einem vernünftigen Ausgleich gelangen – ihr solltet nicht von Euch auf uns schließen…

Wer wir sind

Der VKI - Verein für Konsumenteninformation - vertritt die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich.

 

 

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