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Reisen und Klimaschutz: Braucht es eine 3. Flughafen-Piste?
Warum alles für die Bahn und wesentliches dagegen spricht

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Schon einmal versucht, tagsüber mit der Bahn von Wien nach Berlin, Brüssel oder Paris zu reisen?  -  Herzlich Willkommen im Vielfliegerprogramm. Oder bald auf der 3. Piste?

Neulich im Flugzeug nach Berlin habe ich darüber nachgedacht, warum es uns so schwer gemacht wird, ökologisch sinnvoll und bequem zu reisen. Der BVwG-Entscheid zur 3. Piste in Schwechat könnte einen Paradigmenwechsel bei der Abwägung von öffentlichen Interessen zwischen Klimaschutz und Wirtschaft bringen.

Dabei liebe ich Bahnfahren.

  • Ich habe Platz
  • kann mich frei bewegen
  • muss mich keinem Security-Check aussetzen
  • kann meine wiederbefüllbare Wasserflasche mitnehmen
  • habe Zeit zum Lesen oder Flirten in einem echten Speisewagen (mit Pech in einem "rollenden, kantineartigen Stehcafe").
  • mit der Bahn komme ich in der Regel mitten in der Stadt an

Für all diese Vorteile nehme ich gerne in Kauf, dass die Gesamtreisezeit von Tür zu Tür gut doppelt so lange ist.

Leider steht es mindestens 10:0 für das Flugzeug

Es gibt täglich über 10 direkte Flugverbindungen von Wien nach Berlin und keine einzige direkte Bahnverbindung tagsüber. Im Nachtzug kann ich leider nicht schlafen. Ich hätte z.B. jeweils in Břeclav und in Prag mit knappen Umsteigezeiten den Zug wechseln müssen. Es war mir zu riskant, dass ich irgendwo wegen einer Verspätung strande. Dieses „Nicht-Angebot“ gibt es leider auch für Brüssel, Paris oder z.B. für das Waldviertel, wo eine aufgelassene Bahnstrecke wahrlich „privatisiert“ wurde. Man kann jetzt dort ganz gemütlich ‑ und vor allem ganz privat ‑ mit seinem Fahrrad fahren wink.

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Foto: aufgelassener Bahnhof in Waldkirchen, nun Thayatal-Radweg ( © Irena Rosc / FALTER 35/16)

„Make the Planet Great Again!“ - aktive Politik ist gefragt beim Klimaschutz

OK – z.B. für Bratislava, Budapest, Prag und Zürich gibt es tagsüber Direktzüge. Vielleicht will die Bundesregierung sich in der EU dafür einsetzen, dass mehr Städte Europas mit der Bahn wieder besser erreichbar werden. Es ist im Sinne der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UNO für 2030, die auch Maßnahmen zum Klimaschutz beinhalten. In Österreich sollen keine Bahnstrecken aufgelassen werden. Attraktive Angebote bringen mehr als der tausendste Appell an die Konsumenten, doch im Sinne des Klimaschutzes öfters mit der Bahn zu reisen.

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Vielfliegerprogramm! (Foto © Arno Dermutz)

Attraktive Bahnverbindungen zwischen den Hauptstädten der EU rechnen sich nicht?
Wie wär's mit echtem Wettbewerb und Kostenwahrheit? Österreich könnte sich aktiv für eine EU-weite Steuer auf Kerosin engagieren! Momentan ist gerade das Gegenteil der Fall: Die Steuer auf Flugtickets in Österreich wird etappenweise halbiert, was als indirekte, umweltschädliche Subvention wirkt. Aber das ist noch nicht alles an verzehrenden Subventionen: der Flugverkehr zahlt auch keine Umsatzsteuer und der Flughafen zahlt keine Grundsteuer. Das hat durchaus Folgen, wie nachfolgende Grafik der ÖSTAT zeigt. Während sich die Ticketpreise seit 2000 beinahe halbierten, nahmen die Pasagierzahlen um ca. 80% zu.

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Zivilluftfahrtsstatsitik: Flugticketpreise wie im Steuerparadies erhöhen die Pasagierzahlen  © ÖSTAT

Es geht auch anders. Schwedens Vizeregierungschefin Isabella Lövin hingegen betreibt aktive Politik für den Klimaschutz: „Make the Planet Great Again!“. Auch in Österreich besteht Hoffnung. Am 2.2.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Flughafens Wien für den Bau einer 3. Landepiste abgelehnt. Das öffentliche Interesse am Klimaschutz gehe vor andere Interessen. Wenn das Urteil hält ist das ein Paradigmenwechsel. Und schon taucht die Frage auf, ob Richter Klimapolitik machen dürfen. Ja meint Georg Renner von der NZZ. Und schließlich gibt es eine Gewaltenteilung im Staat auch noch.

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The referral of the Swedish climate law is signed ( © orf.at / reuters.com )

Klimaschutz als Potemkinsches Dorf?

Der ehemalige NÖ-Umweltanwalt Raschauer meint allerdings: „Das Klimaschutzgesetz ist ein Planungsgesetz. Es sieht vor, dass sich die Bundesregierung etwas auf dem Gebiet des Klimaschutzes einfallen lassen soll, aber es gebietet nichts und es verbietet nichts.“ … also das Klimaschutzgesetz soll nicht zum Handeln verleiten?! Nimmt sich die Klimapolitik selbst ernst? Klimaschutz als Potemkinsches Dorf? Das Klimaschutzgesetz als Placebo? Umweltschutz als ewiges Mantra? Ohne konkrete und wirksame Maßnahmen sind Klima- und Nachhaltigkeitsziele unerreichbar! Die 3. Piste nicht zu bauen ist äußerst effizient, weil etwa 1,2 Mio t CO2 eingespart werden (ca. 2% aller CO2-Emissionen Österreichs – siehe BVwG-Erkenntnis). Es hilft nichts zu sagen, dann werden eben die "anderen bauen bzw. fliegen ", Österreich muss Vorbild sein, muss beginnen, "vernünftig" zu sein! Der Planet ist endlich - also müssen es der Flughafen Wien und andere Airports auch sein!

Vom Mantra der Arbeitsplätze …

Sind Arbeitsplätze von „Natur aus gut“? Zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man sieht, wie vehement Regierung, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und manche Eigentümer des Flughafens für die „Pisten-Arbeitsplätze“ trommeln. 30.000 soll es durch die 3. Piste geben – pro m Landepiste etwa 8 Jobs. Ebenso gut könnten Arbeitsplätze durch internationale und regionale Bahnverbindungen entstehen oder durch die Elektrifizierung des österreichischen Bahnnetzes (erst ca. 70 % sind elektrifiziert und es macht betriebswirtschaftlich und ökologisch Sinn, siehe VCÖ).

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Dem Klima ist es nicht egal, wo die Arbeitsplätze entstehen. Den Gewinnern des Bauvorhabens aber auch nicht, also vor allem jene, die durch Grundstücksablösen viel Geld kassieren oder Eigentümer des Flughafens sind. Über die Airports Group Europe S.à r.l. besitzt der australische Pensionsfond IFM fast 40% Anteil am Flughafen Wien. Die Länder Wien und Niederösterreich besitzen je 20%, 10% die Mitarbeiter und der Rest – etwas über 10% - ist Streubesitz (siehe Geschäftsbericht 2016, Seite 18 bzw. Wikipedia).

Den Staatsbürgern kann es auch nicht egal sein – denn wir zahlen dann die Zeche mit unseren Steuern: Bei Nichteinhaltung der CO2-Ziele drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe für die Emissionsüberschreitung.

… bis zum Abbau der Demokratie und der Diskussionskultur  

Es ist erstaunlich, wie rasch die Gewaltentrennung als Grundprinzip der Demokratie in Frage gestellt wird. Die Macht ist in Österreich auf die 3 Gewalten aufgeteilt: Gesetzgebung (Legislative, Parlament), ausführende Gewalt (Exekutive, Regierung) und Rechtsprechung (Judikative, Gerichtshöfe). Aus aktuellem Anlass werden sowohl die Zuständigkeit des Gerichts in Frage gestellt als auch die Richter für befangen erklärt und damit persönlich diffamiert.

Ein Bekenntnis der Republik Österreich zu „Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ soll nun als Staatsziel als Anlass-Gesetzgebung in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Da ist es wieder: das Mantra der Arbeitsplätze! Und zusätzlich ist da das „Dogma des ewigen Wachstums“ als ob unsere Lebensgrundlagen nicht begrenzt wären!

44 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler halten das in einem offenen Brief für keine gute Idee, sie sorgen sich wegen des „in diesem Antrag zum Ausdruck kommenden völlig verkürzten Verständnisses von nachhaltiger Entwicklung, welches gegen Wettbewerbsfähigkeit ausgespielt wird“ - und werden umgehend diffamiert: „40 „Pragmatisierte" gefährden tausende Jobs“ (siehe „Industriellenvereinigung attackiert Uni-Professoren“).

Marktwirtschaft oder Nachhaltigkeit

Und noch eine Bestimmung in Bezug auf den EU-Flugverkehr wäre dringendst notwendig: Ein Einzelflug sollte nicht mehr kosten als die Hälfte eines Hin- und Rückfluges (jeweils mit demselben Preisniveau bzw. Tageszeit und Datum und mit derselben Fluglinie verglichen). So wäre es einfacher, wenigstens eine Strecke mit der Bahn zu fahren. Das marktwirtschaftliche Gesetz, wer mehr kauft kriegt es billiger, ist nicht mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit vereinbar. Außerdem lassen sich viele Flüge durch Bahnfahrten ersetzen. „Im Jahr 2014 hätten 7 der 10 passagierstärksten europäischen Flugverbindungen in maximal 6 Stunden mit der Bahn zurückgelegt werden können. Mit dem Nachtzug werden in Europa heute durchschnittlich 800 bis 1.500 km zurückgelegt. Im Jahr 2016 waren knapp 40% aller vom Flughafen Wien-Schwechat ausgehenden Flugreisen kürzer als 800 km.“ (VCÖ-Factsheet 2017-03 - Personenmobilität auf Klimakurs bringen)

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2 Kommentare

AD

Danke für die Information - das ist ja erfreulich.

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